Langfristige Planung, nicht Stillstand

„Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Warum also überhastet Regieren? Die ÖVP verfolgt den Ansatz der »ultralangfristigen« Planung. Projekte, die in der Regierungsperiode 2020-2024 angekündigt wurden, sollen realistischerweise internen Planungspapieren nicht vor 2050 umgesetzt werden – wenn alles gut geht. Denn nur so kann man sichergehen, dass auch wirklich nichts überstürzt entschieden wird. Es geht ja schließlich um »unser Österreich«!

Während andere Regierungen hektisch auf Krisen, Herausforderungen und Wählerwünsche reagieren und sich mit Reformen, Innovationen und Veränderungen abmühen, hat die ÖVP erkannt, dass Stillstand auch eine Bewegung ist – nur eben sehr langsam. Warum Dinge verändern, wenn alles so schön in den Händen der richtigen Leute ist (und bleibt)? Reformen? Veränderungen? Sozialer Fortschritt? Das sind alles Modewörter, die ohnehin nach ein paar Jahren wieder aus der politischen Sprache verschwinden.

Wirtschaftswunder im Mikrokosmos

Manchmal sieht es so aus, als ob die selbst ernannte Wirtschaftspartei ÖVP sehr viel für die Wirtschaft tut. Aber das ist nur der Fall, wenn man „Wirtschaft“ sehr eng definiert – zum Beispiel als die eigenen Freunde, Verwandten und Gönner – kurz: »la Famiglia«. Denn für das eigene Klientel wurde Großes erreicht! Wenn irgendwo ein lukrativer Posten frei wird, dann weiß die ÖVP sofort, wie sie die am besten qualifizierte Person findet: Man schaut sich einfach im nächsten Parteitreffen um oder lässt den Zufallsgenerator jemanden aus dem Mitgliederregister aussuchen.

Innovationsblockade – eine Erfolgsgeschichte

Man muss neidlos anerkennen, dass es nicht leicht ist, so lange an der Macht zu bleiben, ohne sich von neuen Ideen anstecken zu lassen. Andere Regierungen lassen sich von Trends wie Digitalisierung, Energiewende oder gar Transparenz mitreißen – nicht so die ÖVP. Mit eiserner Disziplin wird darauf geachtet, dass der Innovationszug bloß nicht zu schnell fährt. Schließlich könnte man sonst vielleicht auf dem falschen Bahnsteig stehen!

Verwaltungs-Labyrinth

Die ÖVP hat eine besondere Leidenschaft für hochkomplexe Strukturen. Jeder Beschluss muss mindestens durch 27 Ausschüsse, 58 Unterausschüsse und danach auch noch durch das Büro des Vorsitzenden des Obmännerbeirats. Und wenn dann doch einmal ein Papier dieses sagenumwobene Büro verlässt, muss es erst wieder vom Rat der Bünde sowie von den einzelnen Bünden selbst – die natürlich auch mehr oder weniger umfangreiche interne Prozesse dafür haben – von vorne geprüft werden, um sicherzustellen, dass auch ja nichts unbemerkt bleibt. So wird schließlich Transparenz sichergestellt – auch wenn man so hin und wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Perfektionismus

Die Volkspartei möchte alles bis ins noch so kleinste Detail durchdenken. Ein Gesetz wird nicht einfach beschlossen – nein, es muss von allen Seiten beleuchtet, zerlegt und wieder zusammengesetzt werden. Und sobald alle denken, dass es nun perfekt ist, kommt noch eine Evaluationsphase, in der alles wieder von vorne losgeht. Und danach noch Fokusgruppen und Umfragen, um zu testen, wie es beim Fußvolk ankommt. Perfektionismus erfordert eben Zeit – und viel Geduld.

Der Koalitionspartner

Man kann nicht alles selbst machen! Schließlich gibt es da auf der einen Seite den leider oft lästigen Koalitionspartner, der in der Regel für alles verantwortlich ist, was nicht funktioniert. Ob es nun die SPÖ, FPÖ oder die Grünen sind – die ÖVP hat stets einen Sündenbock zur Hand, der die verzögerten Reformen zu verantworten hat. Ein Umstand, der auf der anderen Seite intern durchaus geschätzt wird.

Das Streben nach Harmonie

Die ÖVP ist die Partei der (starken) Mitte, des Kompromisses und der Konsensfindung. Statt sich in sinnlosen Reformen zu verlieren, ist es ihr viel wichtiger, dass alle glücklich sind. Also zumindest die Parteifreunde, Gönner und Menschen an den »richtigen« und wichtigen Hebeln der Gesellschaft. Dass dafür ab und zu Gesetze oder Reformen auf der Strecke bleiben, ist nur ein kleiner Preis, den man für die innerparteiliche Harmonie zahlt.

Wahlkampf-Modus: ON

Manche behaupten, dass die ÖVP so viel Zeit, Energie und Geld in Wahlkämpfe investiert, dass sie gar nicht dazu kommt, tatsächlich zu regieren. Aber das ist doch Unsinn! Man muss sich schließlich immer auf die nächste Wahl vorbereiten. Immerhin ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig zu erklären, was man alles noch vorhat – und warum man es bis jetzt nicht geschafft hat. Denn „nach der Wahl ist vor der (nächsten) Wahl“!

Tradition ist Tradition

In Österreich geht nichts über Tradition. Die ÖVP hält sich streng an das Motto „Das haben wir schon immer so gemacht“. Und wenn man es immer so gemacht hat, warum sollte man dann etwas ändern? Kontinuität und Stabilität stehen schließlich über allem. Innovation ist nur etwas für ungeduldige Menschen!

Fazit

Am Ende bleibt eines sicher: Solange die ÖVP regiert, können sich zumindest ihre engsten Freunde sicher sein, dass sich nichts wirklich ändert – außer vielleicht ihre Kontostände. Aber das ist doch auch etwas, oder? Man könnte meinen, 37 Jahre an der Macht wären genug Zeit, um das eine oder andere Projekt abzuschließen. Doch die ÖVP hat den langen Atem. Veränderungen brauchen Zeit – manchmal auch ein paar Jahrzehnte. Aber keine Sorge, irgendwann wird schon etwas passieren.

Wahrscheinlich.

Vielleicht.

K2 – wir sind gerade im Redaktionssitzungsausschuss. Seit 1999.

(Bilder: AdobeStock)

Im neuen Korruptionsmuseum werden ab sofort verschiedene Aspekte der Korruption beleuchten, darunter auch historische Fälle, die Auswirkungen auf Gesellschaften und Wirtschaftssysteme sowie in einer kleine Wanderausstellung (die aktuell noch auf Wanderschaft ist) auch Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption.

„Uns war es wichtig, mit dem Korruptions-Großmeister kurz gesprochen zu haben, der uns unzählige wertvolle Tipps und Tricks für die Gestaltung der Ausstellung geben konnte. Außerdem erhielten wir eine große Anzahl persönlicher Exponate direkt aus den Händen der situationselastischsten Politikerinnen und Politiker aus St. Pölten und darüber hinaus. Manche der zum Teil auch interaktiven Schaustücke sind an Absurdität und Dreistheit nicht zu überbieten – man könnte fast neidisch werden, dass man selbst nicht noch korrupter als man eh schon ist ist“, so der anonym bleiben wollende Kurator der Ausstellung, Dr.korr. Stefan L. Andbauer.

Die »Top 10« aus dem Korruptionsmuseum

Wir von K2 haben natürlich bereits einen Rundgang durch das neue „Republica Banana“ gemacht. Unsere persönlichen Highlights sind unter anderem:

1. Der „goldene Rucksack“
   Mit dem interaktiven goldenen Rucksack wird gezeigt, wie schwer so ein mit Geld prall gefüllter Rucksack tatsächlich ist – von wegen leicht verdientes Geld…
   
2. Das „Korruptions-DKT“
   In Anlehnung an das beliebte Brettspiel „Das kaufmännische Talent“ gewinnt in dieser Version derjenige, der am Schluss am meisten bestochen wurde bzw. hat, Akten am schnellsten verschwinden lassen konnte oder die besten Steuertricks und/ oder Ausreden erfinden konnte – Kurz: Spiel und Spaß für die ganze laFamiglia.
   
3. „Korruptions-Rodeo“
   Besucher•innen können versuchen, auf einem wilden „Geldstrom“ zu reiten, der ständig außer Kontrolle gerät.
   
4. Der „Bestechungs-Ball“
   Ein surrealer Raum voller funkelnder Kronleuchter, in dem die Besucher•innen lernen, wie man auf luxuriösen Gala-Dinners schwindelerregende Summen für politische Gunst ausgibt.
   
5. Der „Schmiergeld-Souvenirshop“
   Hier können statt üblicher Museumssouvenirs wie T-Shirts und Schlüsselanhänger Gegenstände wie gefälschte Rechnungen, ‚Korruptions-Kits‘,Taschen voller (Schmier-)Geld, Steuerhinterziehungs-Sammelkarten, u.v.m. erworben werden.
   
6. „Korruptes Politiker Puppenhaus“
   Ein humorvolles Miniaturmodell des Parlaments, in dem die Politiker und-innen in der Puppenwelt ihre absurden Deals abschließen. Wird auch gerne mit dem Korruptions-DKT gespielt bzw. eignet sich ideal als Weihnachtsgeschenk für den (Korruptions-)Nachwuchs.
   
7. „Die Korruptionschroniken“
   Entweder als gebundene Ausgabe oder im handlichen Taschenbuchformat gibt es die 72.839-teilige Ausgabe der Korruptionschroniken, die die heimische Korruption seit dem Ende der 1990er Jahre chronologisch auflistet – sozusagen ein Muss für jeden Politiker, Geschäftsführer, Prokurist oder generellen Korruptionsliebhaber. Dazu passend:
   
8. „Die bestechlichen Superhelden“
   Eine Sammlung von aktuellen und vergangenen Korruptionsgröße, die alle in einer eigenen „Korruptionsliga“ spiele und spielten.
   
9. „Interaktive Korruptionsstationen“
   Anstatt »echter« Kunstwerke bestehen die „Kunstwerke“ im Republica Banana aus gefälschten Verträgen, Bestechungsgeldern, Steueroasen und geheimen Offshore-Konten. Ganz verwegene Besucher•innen haben sogar die Möglichkeit, selbst Bestechungsgelder zu zahlen, um das „Feeling“ sozusagen hautnah zu erleben.
   
10. Die „Hall of (Sh)Fame“
    Ein eigener abhörsicherer und abgedunkelter Raum zeigt die größten Skandale der Korruption mittels eines Livetickers. Einziger Nachteil: aufgrund der Fülle an permanent stattfindender Korruption beschränkt man sich hier auf eine Berichterstattung aus den Gemeinden Innervillgraten und Unterstinkenbrunn.

Summa summarum dient das Korruptionsmuseum als provokative Möglichkeit, die Öffentlichkeit auf das Problem der Korruption aufmerksam zu machen und gleichzeitig die Absurdität mancher Praktiken und Fälle vor den Vorhang zu holen.

K2 – korrupt seit 1999.

(Bilder: AdobeStock)